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[9.2.2021]

Der Bundestag hat durch die Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Drucksache 19/25251) (wir berichteten) für Schuldner/innen eine Möglichkeit geschaffen, sich innerhalb von drei Jahren von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern zu befreien.

Diese Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre gilt rückwirkend auch diejenigen Insolvenzverfahrens, die ab dem 01.10.2020 beantragt worden sind.

Wichtig ist zu beachten, dass auch weiterhin die Schuldnerinnen und Schuldner innerhalb des Insolvenzverfahrens und der anschließenden Wohlverhaltensphase ihre Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um so nicht die Restschuldbefreiung zu gefährden.


Eine weitere Neuregelung hat der Gesetzgeber u.a. in § 295 InsO geschaffen, in dem er einen weiteren Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung aufgenommen hat. Wenn der Schuldner innerhalb der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet, kann die Restschuldbegründung versagt werden. 


Neben der Verkürzung der Restschuldbefreiung hat der Gesetzgeber zudem u.a. geregelt, dass der Schuldner/die Schuldnerin das innerhalb der Wohlverhaltensphase erlangte Vermögen stärker zur Herausgabe verpflichtet ist.


[4.2.2021]

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die staatliche Hilfeleistungen aus den zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie aufgelegten Hilfeprogrammen erwarten können, ist bis zum 30. April 2021 verlängert worden.


Der Gesetzgeber hatte zuletzt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 30.09.2020 bis zum 31.12.2020 für diejenigen Unternehmen verlängert, die COVID-19-Pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig waren, § 1 Abs. 2 COVInsAG.


Mit der Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (§ 1 Abs. 3 COVInsAG) hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 für die Fälle verlängert, die im Zeitraum vom 01. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 rechtzeitig und nicht offensichtlich aussichtslos einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen von staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der Folge der COVID-19 Pandemie gestellt haben oder die Voraussetzungen für diese Hilfsprogramme erfüllt waren (wir berichteten).


Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung, sondern auch für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit. 


Diese in § 1 Abs. 3 COVInsAG getroffene Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist nunmehr bis zum 30. April 2021 für die zuvor genannten Anträge auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen bis zum 28. Februar 2021 verlängert worden (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/262/1926245.pdf).




[15.1.2021]

Bei uns war es teilweise schwer, bei der Vielzahl von Covid-19-Sondergesetzen und Änderungen Schritt zu halten. Jetzt hat uns der Gesetzgeber in einem Gewaltakt die wohl größte Insolvenzrechtsreform seit Einführung der Insolvenzordnung mit Verabschiedung des SanInsFoG am 17.12.2020 den nächsten Brocken vor die Füße geworfen. Der Gesetzgeber hat wohl Sorge vor einer erheblichen Verschärfung der wirtschaftlichen Krise und hat mit diesem Gesetz eine EU-Richtlinie aus Juni 2019 im Eilverfahren umgesetzt.


Kurzfristig wichtig sind aus unserer Sicht folgende Regelungen aus dem alten Jahr und die aktuellen Neuregelungen:


Krise und Insolvenz

  • Die Zahlungsunfähigkeit verpflichtet seit dem 1.10.2020 zur Insolvenzantragstellung.
  • Die Überschuldung verpflichtet seit dem 1.1.2021 zur Insolvenzantragstellung.
  • Sonderregelung bis zum 31.1.2021: Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung entfällt noch bis zum 31.1.2021, wenn der Schuldner im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt hat oder die Voraussetzungen für diese Hilfsprogramme erfüllt waren. Dies gilt aber wiederum nicht, wenn die Leistungen aus den Hilfsprogrammen nicht ausreichend sind, um die Insolvenzreife zu beseitigen.
  • Die Insolvenzantragsfrist beträgt ab dem 1.1.2021 im Falle der Überschuldung neuerdings 6 Wochen, im Falle der Zahlungsunfähigkeit weiterhin 3 Wochen.
  • Der Prognosezeitraum für eine Fortbestehensprognose zur Behebung der Überschuldung ist nunmehr gesetzlich auf 12 Monate verkürzt (nach BGH-Rspr. und Praxisüberlegung betrug dieser Zeitraum bisher 24 Monate). In Sonderkonstellationen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie kann sich der Prognosezeitraum bis zum 31.12.2021 auf 4 Monate verkürzen.
  • Mit dem StaRUG ist ein vollständig neues Gesetz eingeführt worden, welches eine außergerichtliche Restrukturierung mit Eingriffen in Gläubigerrechte durch Mehrheitsbeschlüsse zulässt (sogenannter Restrukturierungsplan). Die neuen Regelungen sind komplex und eine Darstellung würde hier den Rahmen sprengen. Wichtig ist nur zu wissen, dass es neben dem Schutzschirmverfahren, der Eigenverwaltung und dem Regelinsolvenzverfahren eine weitere, außergerichtliche Möglichkeit zur Sanierung eines Unternehmens gibt.
  • Verkürzung der Restschuldbefreiung von 6 Jahre auf 3 Jahre für Unternehmer und Verbraucher.




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