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Kanzlei für nachhaltige
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[06.05.2020]


Die Sparkasse Iserlohn hat - so wie zuvor zahllose weitere Sparkassen im ganzen Bundesgebiet - damit begonnen, die Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen


Betroffen sind insbesondere ältere Verträge mit der Bezeichnung "S-Prämiensparen - flexibel -". Die Verträge sehen eine über die Laufzeit steigende Bonifikation ("S-Prämie") vor, die zusätzlich zum Zins auf die angesparten Beträge aufgeschlagen wird.


Solche Kündigungen von für die Sparkasse unrentablen "Altlasten" sind nicht unüblich, es gibt dazu zahllose Fälle und einige Rechtsprechung, darunter ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18).


Dieses obergerichtliche Urteil, das die Kündigung der Sparkasse für rechtens erklärte, basierte jedoch auf einem anderen Vertragsinhalt als jenem, den wir bei den Prämiensparverträgen der Sparkasse Iserlohn gesehen haben. Dort finden sich Angaben zu einer maximalen Laufzeit von 25 Jahren und eine Prämienstaffel bis zum 25. Laufzeitjahr - beides fehlte in dem vom BGH entschiedenen Fall, was entscheidungserheblich war.


Nehmen Sie daher die Kündigung nicht einfach hin - sprechen Sie uns an, wir prüfen Ihren Vertrag kostenlos und empfehlen Ihnen dann ein zielgerichtetes Vorgehen.


Auch wenn Ihr Vertrag nicht gekündigt wurde, gibt es noch einen weiteren Punkt:


Die uns vorliegenden Verträge enthalten eine Zinsanpassungsklausel, die gemäß der einschlägigen Rechtsprechung unwirksam sein dürfte. Es wird auf einen jeweils per Aushang veröffentlichten Zinssatz verwiesen, ohne dass weitere Informationen wie z.B. die Grundlage für den Zinssatz transparent gemacht werden. Mit anderen Worten liegt die Höhe des Zinssatzes vollständig im Ermessen der Bank. In aller Regel liegt er seit Jahren bei 0,01% p.a.


In solchen Fällen dürfte die Zinsanpassungsklausel unwirksam sein mit der Folge, dass nicht der Zinssatz gemäß Aushang maßgebend für die Verzinsung ist, sondern ein meist höherer, "gerechterer" Zinssatz. Wie der genau zu bemessen ist, obliegt den Gerichten. Es gibt bspw. die Idee, den Zinssatz zu Beginn der Vertragslaufzeit mit dem zur selben Zeit herrschenden Marktzins zu vergleichen und ihn parallel zur Entwicklung dieses Marktzinses fortzuschreiben. Aber auch andere Methoden sind denkbar.


Sprechen Sie uns zu diesen Themen an - glauben Sie nicht alles, was Ihre Bank Ihnen hierzu erzählt! 

[Update: 29.04.2020]


Die obergerichtliche Klärung in Deutschland hat nicht lange auf sich warten lassen:


Der Bundesgerichtshof hat unmittelbar durch zwei Beschlüsse vom 31.03.2020 klargestellt, dass

a) die Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie nach dem Willen des (deutschen) Gesetzgebers nicht für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen gelten (Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 581/18) und

b) eine Widerrufsbelehrung, die dem (deutschen) Gesetzestext entspricht und daher einer Gesetzlichkeitsfiktion unterfällt, nicht nach deutschem Recht unwirksam sein kann (Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 198/19).


Damit ist klar, dass eine zu einem Immobiliardarlehen erteilte und dem nationalen Recht genügende Widerrufsinformation nicht wegen eines Verstoßes gegen die Verbraucherkreditrichtlinie zu einem Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt.


Ebenso klar ist, dass auch andere Verbraucherdarlehen nicht wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden können, wenn die Widerrufsinformation dem gesetzlichen Wortlaut entspricht.


Weiterhin möglich sind Widerrufe aufgrund anderer Fehler in einem Verbraucherdarlehensvertrag, beispielsweise dem Fehlen einer Pflichtangabe. Sprechen Sie uns an!


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[Original-Newsletter vom 06.04.2020]


Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 für die Schlagzeile gesorgt, dass hunderttausende Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen können.


Zu diesem Urteil haben wir einen Newsletter veröffentlicht, der in Unterpunkt 4 auf die Risiken dieser im ersten Moment "sensationellen" Schlagzeilen hinweist. Den vollständigen Newsletter bekommen Sie hier.  

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Philipp Korn (geb. 1972, Rechtsanwaltszulassung seit 2001)

Studium der Rechtswissenschaften an der Wilhelmsuniversität in Münster.


Philipp Korn beschäftigt sich seit seiner Referendarzeit schwerpunktmäßig mit dem Insolvenzrecht und dem Handels- und Gesellschaftsrecht – zunächst als angestellter Rechtsanwalt einer mittelständischen Beratungsgesellschaft von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern, dann als selbständiger Rechtsanwalt.


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Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutsche Landesbank Girozentrale (Düsseldorf), Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität-Bochum. 


Jens Kan war von 2004 bis 2009 als Syndikusanwalt bei der WestLB AG in Düsseldorf für die Beratung der Handelsbereiche der Bank zuständig. 2009 wechselte er zur IKB Deutsche Industriebank AG und übernahm dort ab 2011 die Leitung des Teams Kapitalmarktrecht in der Rechtsabteilung. 2018 verließ er die IKB, um seine Erfahrung als Unternehmeranwalt dem Mittelstand zu widmen.


Seit 2020 ist Jens Kan mit seiner "KANzlei" unser externer Kooperationspartner zu den Themenschwerpunkten Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht.


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