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Aktuelles von Korn & Partner

Galeria Karstadt Kaufhof – auch Iserlohn ist betroffen!

Mit der Kündigung der Arbeitnehmer muss gerechnet werden!


Über die nationale Presse wurde heute bekannt gegeben, dass Galeria Karstadt Kaufhof 62 der verbliebenen Filialen schließen wird. Unter den zu schließenden Filialen befindet sich leider auch Iserlohn. Die Belegschaft soll am Mittag des 19.06.2020 über die Schließung informiert worden sein. Die Geschäftsführung und der Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz sollen sich mit dem Gesamtbetriebsrat und der Gewerkschaft Verdi auf einen Sozialplan und Interessenausgleich geeinigt haben. Die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter sollen für einen Zeitraum von sechs Monaten in eine Transfergesellschaft überführt werden.


Die Details des Sozialplans, des Interessenausgleichs und der Transfergesellschaft sind noch nicht bekannt.


Aber selbst wenn eine Einigung zwischen den Tarifparteien gefunden worden ist, steht das Schicksal der Mitarbeiter und die Durchführung der geplanten Maßnahmen noch nicht fest. Das Unternehmen befindet sich weiter im insolvenzrechtlichen Schutzschirmverfahren. Ziel eines solchen Verfahrens ist die Vorlage eines Insolvenzplans, was einem Sanierungsplan entspricht. Über diesen Insolvenzplan hat der Gläubigerausschuss, das Insolvenzgericht und schließlich die Gläubigergesamtheit zu entscheiden.


In unserem insolvenzrechtlichen Tätigkeitsbereich haben wir bereits einen Eindruck von der Verhandlungsführung von Galeria Karstadt Kaufhof in dem Schutzschirmverfahren aus der Sicht eines Lieferanten gewinnen können. Es bleibt abzuwarten, ob die Verhandlungsführung gegenüber den Mitarbeitern und Arbeitnehmern fairer und offener geführt werden, als bisher von uns wahrgenommen.


Auch wird es interessant zu wissen sein, welche Gespräche und Verhandlungen mit den Vermietern der Filialen geführt worden sind. Es ist kaum vorstellbar, dass die Vermieter nicht zumindest Übergangsweise zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren, um eine Schließung der Filialen entweder zu vermeiden oder zumindest mit einer sozialverträglichen Auslauffrist zu schließen. Was hilft den Mitarbeitern eine sechsmonatige Transfergesellschaft, dessen Beitritt wahrscheinlich mit erheblichen Zugeständnissen verbunden ist. Bei einem Auslaufen des Filialbetriebs über einen Zeitraum von 12 – 24 Monaten hätten sich die Mitarbeiter aus dem laufenden Arbeitsverhältnis bewerben können, und die Vermieter hätten Zeit gehabt, eine nachhaltige Lösung für die Nachnutzung zu finden.


Aktuell macht es aus unserer persönlichen Sicht den Eindruck, dass Galeria Karstadt Kaufhof unter dem Deckmantel der Corona-Krise und unter dem Schutz des Schutzschirmverfahrens eine radikale Restrukturierung mit den schon lange geplanten Filialschließungen vorantreibt, die ohne die Corona-Krise nicht vermittelbar und durchsetzbar gewesen wäre.


Das Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren und im Schutzschirmverfahren beinhaltet Besonderheiten, die Galeria Karstadt Kaufhof bei den anstehenden Kündigungen Vorteile bietet. Hier ist es aus Sicht des Arbeitnehmers wichtig, das Zusammenspiel von Arbeitsrecht und Insolvenzrecht zu verstehen. Mit unseren Schwerpunkten im Arbeitsrecht und Insolvenzrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. 


Für Iserlohn und die Innenstadt ist diese Entwicklung jedenfalls ein Trauerspiel, und es wird abzuwarten sein, wie die Stadtplaner das sich andeutende Loch in der Innenstadt schließen werden.

Kein neuer Widerrufsjoker für Verbraucherdarlehen

[Update: 29.04.2020]


Die obergerichtliche Klärung in Deutschland hat nicht lange auf sich warten lassen:


Der Bundesgerichtshof hat unmittelbar durch zwei Beschlüsse vom 31.03.2020 klargestellt, dass

a) die Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie nach dem Willen des (deutschen) Gesetzgebers nicht für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen gelten (Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 581/18) und

b) eine Widerrufsbelehrung, die dem (deutschen) Gesetzestext entspricht und daher einer Gesetzlichkeitsfiktion unterfällt, nicht nach deutschem Recht unwirksam sein kann (Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 198/19).


Damit ist klar, dass eine zu einem Immobiliardarlehen erteilte und dem nationalen Recht genügende Widerrufsinformation nicht wegen eines Verstoßes gegen die Verbraucherkreditrichtlinie zu einem Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt.


Ebenso klar ist, dass auch andere Verbraucherdarlehen nicht wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden können, wenn die Widerrufsinformation dem gesetzlichen Wortlaut entspricht.


Weiterhin möglich sind Widerrufe aufgrund anderer Fehler in einem Verbraucherdarlehensvertrag, beispielsweise dem Fehlen einer Pflichtangabe. Sprechen Sie uns an!


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[Original-Newsletter vom 06.04.2020]


Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 für die Schlagzeile gesorgt, dass hunderttausende Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen können.


Zu diesem Urteil haben wir einen Newsletter veröffentlicht, der in Unterpunkt 4 auf die Risiken dieser im ersten Moment "sensationellen" Schlagzeilen hinweist. Den vollständigen Newsletter bekommen Sie hier.  


Rechtliche Hinweise an Unternehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Ausbreitung des CoronaVirus

[Stand: 20.03.2020]


Das vorherrschende gesellschaftliche Thema in diesen Wochen ist die bereits als „Pandemie“ bezeichnete Ausbreitung des SARS-CoV-2, einer besonderen Form eines Corona-Virus‘.


Wir können leider nicht die Lieferung von Desinfektionsmitteln oder Toilettenpapier beschleunigen, allerdings können – und möchten – wir Ihnen einige Hinweise geben, die für Sie als Arbeitgeber jetzt besonders wichtig sind.


Unsere Themen in der Übersicht:
1. Fürsorgepflicht der Arbeitgeber
2. Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber
3. Was passiert bei Quarantäne?
4. Was passiert, wenn mein Betrieb geschlossen wird?
5. Was gilt bei gegenseitigen Verträgen? Kann ich zurücktreten, habe ich ein
Sonderkündigungsrecht?
6. Welche Hilfe kann ich vom Staat erwarten? 


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